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100 Tage Merz = 100 Tage „Du hast keine Chance, aber nutze sie!“
Am 15. März – knapp 2 Monate vor der Wahl zum Kanzler – hatte ich geschrieben, dass Friedrich Merz nun vor dem „gordischen Knoten“ der deutschen und europäischen Politik stünde¹. Die ersten 100 Tage seiner Kanzlerschaft haben gezeigt, dass diese Einschätzung stimmte ; aber schlimmer noch : seine ersten Bemühungen den Knoten zu lösen, haben keine Auflösung, sondern nur noch mehr Verwirrung geschaffen. Trotzdem bleibt es dabei, dass wir ihm und seinem Team viel Erfolg wünschen müssen, denn sonst droht Schlimmeres !

Dabei hatten Friedrich Merz und sein Team im Wahlkampf gerade die ersten 100 Tage mächtig mit Bedeutung aufgeladen und lauthals versprochen, dass bis zur Sommerpause sowohl in der Migrationspolitik als auch in der Wirtschaft schon die ersten Verbesserungen zu spüren seien.

Nun hat die Koalition und insbesondere Alexander Dobrindt, der neue Innenminister von der CSU, in der Migrationspolitik deutliche schärfere Grenzkontrollen umgesetzt, die immerhin von Mai bis August insgesamt zu 9254 Zurückweisungen geführt haben, darunter auch 493 Menschen, die einen Asylantrag stellen wollten ; allerdings sind diese Zurückweisungen juristisch zweifelhaft und belasten zumindest das deutsch-polnische Verhältnis erheblich, was angesichts der starken innerpolnischen Spannungen nicht unbedingt zum Vorteil Deutschlands und Europas ist.²

Da Alexander Dobrindt sich in seiner früheren Tätigkeit als Bundesverkehrsminister (2013 – 2017) schon mal durch eklatante Fehleinschätzungen des europäischen Rechts hervorgetan hat³, werden seine Beteuerungen, dass die Maßnahmen europarechtskonform seien, nicht sehr ernst genommen. Da der deutlich erhöhte Personalaufwand bei den deutschen Behörden (Grenzschutz, Polizei, …) seit Mai bereits zu zusätzlichen Kosten in Höhe von mehr als 80 Millionen € geführt hat, darf man sich fragen, was alles möglich wäre, wenn man so viel Geld in Integrationsmaßnahmen (Sprach- und Integrationskurse, Berufsanerkennung, …) stecken würde.
Denn 3 Punkte sind klar :

1. Deutschland braucht mehr und nicht weniger Zuwanderung,
2. Die Migranten, die wir haben wollen, kommen nicht ; die, die kommen, wollen wir nicht⁴
3. Die Prognose, dass eine schärfere Grenzpolitik die Zustimmungswerte für die AfD verringern würde, bestätigt sich nicht ; nach aktuellen Zahlen (Anfang August) sinken die Werte für die CDU/CSU⁵ und die Werte für die AfD steigen, was den innerparteilichen Druck auf Merz erhöht.

Ein weiteres Problem ist, dass Friedrich Merz kein „Klempner der Macht“ ist und sein will, aber auch noch niemanden gefunden hat, der für ihn diese Arbeit im Hintergrund sauber und ordentlich erledigt. Jens Spahn, der – in der deutschen Parlamentsdemokratie – als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, für Friedrich Merz die Mehrheiten organisieren müsste, hat das in 2 entscheidenden Momenten nicht geschafft : bei der Kanzlerwahl, die erst im 2. Wahlgang geklappt hat und bei der Wahl von Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht, die kurzfristig abgesagt werden musste, obwohl Merz und Spahn den Vorschlägen der SPD schon öffentlich zugestimmt hatten. Ob Jens Spahn, der selber davon träumt, Kanzler zu werden, tatsächlich willens und in der Lage ist, die dienende Funktion eines Fraktionsvorsitzenden auszufüllen, ist unklar, was seine Autorität schwächt. Zudem hat er noch jede Menge mit „Altlasten“ aus seiner Zeit als Gesundheitsminister zu tun als er in fragwürdiger Art und Weise Unmengen von Masken zu einem sehr hohen Preis bestellt hat, was heute noch den Bundesetat belastet ; auch das stärkt nicht seine Position im Bundestag.

Da die aktuelle SPD-Fraktion im Bundestag „linker“ und die CDU/CSU-Fraktion „rechter“ als zu Zeiten von Angela Merkel ist, ist es prinzipiell schon schwieriger tragfähige Kompromisse zu finden. Zudem bilden beide zusammen keine „große Koalition“ mehr, da die SPD nicht zweit- sondern nach der AfD nur drittstärkste Fraktion im Bundestag ist. Logischerweise versucht die AfD durch Einbringen von „verlockenden“ Anträgen den Graben zwischen den Linken in der SPD und den Rechten in der CDU/CSU zu vergrößern, in der Hoffnung, dass dann einige CDU/CSU’ler aus Frust über die schmerzhaften Kompromisse mit der SPD lieber mit der AfD stimmen. Die in Deutschland gerne als „Kulturkampf“⁶ bezeichneten Themen : Genderfragen, Abtreibungsregelungen, Identitätspolitik, … eigen sich dafür besonders, weil sie sich schnell emotional aufladen lassen und dann zur Frontenbildung führen. Und es gibt nur eine kleine Hoffnung, dass die Grünen, die FDP oder das BSW das „Vakuum“, das in der „politischen Mitte“ entstanden ist, besetzen und so den Graben mit demokratischen Alternativen schließen könnten.

Angesichts des „neuen Strukturwandels der Öffentlichkeit“⁷ aufgrund des Aufkommens der sog. sozialen Medien und darüber gesteuerten Kampagnen mit Fake-News per E‑Mail-Welle, Mobbing-Attacken, koordinierten Anrufen bei Abgeordneten bis hin zu Morddrohungen gegen unliebsame Personen, wird es immer schwieriger in der Öffentlichkeit, sachorientierte, kompromissoffene Thesen zu vertreten und dafür zu werben. Die aktuelle Diskussion um den Vorschlag der SPD für eine Richterin beim Bundesverfassungsgericht zeigt das ebenso wie so manche Kampagne im Kleinen.⁸ Die Tatsache, dass diese Kampagnen zum Teil über entsprechende Internetplattformen europaweit organisiert werden, macht das Problem nicht kleiner, sondern schwieriger zu lösen, weil es noch keine europäische Zivilgesellschaft gibt, die darauf angemessen antworten könnte. Und es ist nur ein kleiner Trost, dass so auch Strukturen für eine europäische Öffentlichkeit entwickelt werden.

Diese neustrukturierte Öffentlichkeit wird auch das Regieren im „Herbst der Entscheidungen“ schwieriger bis unmöglich machen. Im 2. Halbjahr stehen nämlich wichtige Entscheidungen zur Reform der Sozialversicherungen (Rente, Gesundheit, Pflege) an, die schmerzhafte Kompromisse erfordern werden. Die Debatten dazu lassen sich leicht „aufheizen“, so dass sachliche und zukunftsorientierte Lösungen schwer zu finden sein werden. Und Friedrich Merz, der sich gerne als „Macher“ inszeniert, ist – wie gesagt – noch nicht durch sensibles und geschicktes Auftreten in der Öffentlichkeit aufgefallen.

Hinzu kommt, dass der versprochene Aufschwung noch nicht in Sicht ist, obwohl die Koalition ein konservatives bis neoliberales Sanierungskonzept (Senkung der Unternehmenssteuern, Kürzung der Sozialleistungen) angekündigt und teilweise schon umgesetzt hat. Allerdings fressen die von Trump durchgesetzten Zölle und – fast unbeachtet – seine Beeinflussungen des Kurses des US-Dollar die den Unternehmen gewährten Steuervorteile wieder auf, so dass vorerst der Aufschwung und damit eine Entspannung im Bundeshaushalt und in den Sozialkassen ausbleibt. Die Alternative, die noch vorhandenen Handelsschranken in der EU, die bis zu 40% ausmachen sollen, abzubauen, hört sich gut an, wäre aber mit Konflikten mit Vertretern diverser deutscher Branchen verbunden.

Die Kosten des Ukrainekrieges und die bevorstehenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt sind weitere Risikofaktoren für Friedrich Merz und seine Koalition. Denn in Brüssel wird der Ruf nach gemeinschaftlich finanzierten Schulden für die Verteidigung und den klimagerechten Umbau der EU-Wirtschaft immer lauter und löst in und zwischen den Koalitionsparteien heftige Debatten aus. Und auch diese Debatte lässt sich mit dem Stichwort vom „Zahlmeister Europas“ leicht polarisieren und skandalisieren.

Der Israel/Palästina Konflikt und die katastrophale Lage in Gaza erfordert von Deutschland und Friedrich Merz schwere Entscheidungen und angesichts der deutschen Geschichte einerseits und der katastrophalen Lage andererseits schmerzhafte Korrekturen der bisherigen deutschen Israelpolitik, was vor allem bei CDU-Vertretern Widerspruch produziert, während manche in der SPD noch weitergehende Korrekturen fordern.

Kurz und gut : In Anlehnung an die alte Fußballerweisheit „Das nächste Spiel ist immer das Schwerste!“ könnte man sagen : „Die nächsten 100 Tage sind die schwersten!“,

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2 Es gibt sogar einige politische Kommentatoren, die so weit gehen zu behaupten, dass die deutschen Zurückweisungen an der polnischen Grenze, den Ministerpräsidenten Tusk und seinen Präsidentschaftskandidaten entscheidende Zehntelprozentpunkte gekostet und so zum Sieg des PiS-Kandidaten geführt haben.

3 Dobrindt hatte das Vorhaben einer sog. „Ausländermaut“ auf den Weg gebracht und immer wieder behauptet, dass es nicht gegen europäisches Recht verstoße, nur die ausländischen Autofahrer diese Maut zahlen zu lassen und den deutschen Autofahrern die Kosten durch Vergünstigungen bei der KfZ-Steuer zu erstatten; dies brachte der CSU ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 und den Bundesbürgern hohe Kosten für die Entschädigung der von Dobrindts Nachfolger aus der CSU - bereits beauftragten Unternehmen

4 Es wäre wichtig zu klären, ob und wie a) und b) miteinander zusammen hängen

5 Die Werte für die CDU/CSU sinken seit Anfang des Jahres und seitdem Friedrich Merz zugelassen hat, dass die AfD-Stimmen für ein Vorhaben seiner Partei ausschlaggebend werden konnten; waren CDU/CSU bis dahin bei Werten um die 30% haben sie bei der Bundestagswahl nur 28% erreicht und liegen jetzt bei 26%, die AfD hingegen bei 24,5%; bei einigen Umfrage-Instituten liegt die AfD sogar knapp vor CDU/CSU

6 „Kulturkampf“ ist ursprünglich ein Begriff aus der Gründungsphase des deutschen Kaiserreiches (1870’er Jahre) als Bismarck die SPD und die Katholiken als „Reichsfeinde“ bezeichnete, weil die einen die Demokratie forderten und die anderen – nach Annahme des im deutschen Katholizismus heftig umstrittenen Unfehlbarkeitsdogmas des 1. Vatikanischen Konzils – „ultramontan“ (d.h. von jenseits der Berge = Rom) gesteuert würden. Beide Vorwürfe führten zu einer Spaltung der Gesellschaft und zur Ausbildung eines sozialistischen bzw. „katholischen Milieus“ mit eigenen Sozialstrukturen (Schulen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften, …)

7 Jürgen Habermas: Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik. – Frankfurt/Main 2022

8 z.B. gegen die demokratisch gewählte Präsidentin der Scouts et Guides France: https://www.lemonde.fr/societe/article/2025/08/06/scouts-et-guides-de-france-la-presidente-marine-rosset-annonce-sa-demission_6627119_3224.html (14.8.2025)

100 jours Merz = 100 jours « Tu n’as aucune chance, mais saisis-la ! »
Le 15 mars, soit près de deux mois avant l’élection du chancelier, j’avais écrit que Friedrich Merz se trouvait désormais face au « nœud gordien » de la politique allemande et européenne¹. Les 100 premiers jours de son mandat ont montré que cette estimation était juste ; mais pire encore : ses premières tentatives pour dénouer le nœud n’ont pas abouti à une résolution, mais seulement à davantage de confusion. Il n’en reste pas moins que nous devons lui souhaiter, ainsi qu’à son équipe, beaucoup de succès, car sinon, le pire nous menace !

Pendant la campagne électorale, Friedrich Merz et son équipe avaient justement accordé une grande importance aux 100 premiers jours et promis haut et fort que les premières améliorations seraient déjà perceptibles avant la pause estivale, tant dans la politique migratoire que dans l’économie.

Or, la coalition, et en particulier Alexander Dobrindt, le nouveau ministre de l’Intérieur de la CSU, a mis en place des contrôles aux frontières nettement plus stricts en matière de politique migratoire, qui ont conduit à 9 254 refoulements entre mai et août, dont 493 personnes qui souhaitaient déposer une demande d’asile. cependant, ces refoulements sont juridiquement contestables et pèsent considérablement sur les relations germano-polonaises, ce qui, compte tenu des fortes tensions internes en Pologne², n’est pas forcément à l’avantage de l’Allemagne et de l’Europe.

Alexander Dobrindt s’étant déjà distingué par ses erreurs d’appréciation flagrantes du droit européen dans le cadre de ses anciennes fonctions de ministre fédéral des Transports (2013−2017)³, ses affirmations selon lesquelles les mesures sont conformes au droit européen ne sont pas prises très au sérieux. Étant donné que l’augmentation significative des dépenses de personnel des autorités allemandes (garde-frontières, police, etc.) a déjà entraîné des coûts supplémentaires de plus de 80 millions d’euros depuis mai, on peut se demander ce qu’il serait possible de faire si autant d’argent était investi dans des mesures d’intégration (cours de langue et d’intégration, reconnaissance professionnelle, etc.) ?
Car trois points sont clairs :

1. l’Allemagne a besoin de plus d’immigration, et non moins,
2. les migrants que nous voulons n’arrivent pas ; ceux qui arrivent, nous ne les voulons pas⁴
3. la prévision selon laquelle une politique frontalière plus stricte réduirait les taux d’approbation de l’AfD ne se confirme pas ; selon les chiffres actuels (début août), les taux de la CDU/CSU baissent et ceux de l’AfD augmentent⁵, ce qui accroît la pression interne sur Merz au sein du parti.

Un autre problème réside dans le fait que Friedrich Merz n’est pas et ne souhaite pas être un « artisan du pouvoir », mais qu’il n’a encore trouvé personne pour accomplir ce travail en coulisses de manière propre et ordonnée. Jens Spahn, qui, dans la démocratie parlementaire allemande, devrait organiser les majorités pour Friedrich Merz en tant que président du groupe CDU/CSU au Bundestag, n’y est pas parvenu à deux moments décisifs : lors de l’élection du chancelier, qui n’a abouti qu’au deuxième tour, et lors de l’élection des juges à la Cour constitutionnelle fédérale, qui a dû être annulée à la dernière minute, alors que Merz et Spahn avaient déjà publiquement approuvé les propositions du SPD. On ne sait pas si Jens Spahn, qui rêve lui-même de devenir chancelier, est réellement disposé et capable d’assumer la fonction de service de président de groupe parlementaire, ce qui affaiblit son autorité. De plus, il doit encore faire face à de nombreux « héritages » de son mandat de ministre de la Santé, lorsqu’il a commandé de manière discutable des quantités énormes de masques à un prix très élevé, ce qui pèse encore aujourd’hui sur le budget fédéral ; cela ne renforce pas non plus sa position au Bundestag.

Étant donné que le groupe parlementaire SPD actuel au Bundestag est plus « à gauche » et que le groupe CDU/CSU est plus « à droite » qu’à l’époque d’Angela Merkel, il est en principe plus difficile de trouver des compromis viables. Logiquement, l’AfD tente d’élargir le fossé entre la gauche du SPD et la droite de la CDU/CSU en présentant des motions « alléchantes », dans l’espoir que certains membres de la CDU/CSU, frustrés par les compromis douloureux avec le SPD, préfèrent voter avec l’AfD. Les thèmes souvent qualifiés de « Kulturkampf⁶ » (lutte culturelle) en Allemagne : questions de genre, réglementation de l’avortement, politique identitaire, … s’y prêtent particulièrement bien, car elles peuvent rapidement susciter des émotions et conduire à la formation de fronts. Et il n’y a qu’un faible espoir que les Verts, le FDP ou le BSW puissent occuper le « vide » qui s’est créé au « centre politique » et ainsi combler le fossé avec des alternatives démocratiques.

Compte tenu du « nouveau changement structurel de l’opinion politique publique⁷ » lié à l’émergence des réseaux sociaux et des campagnes menées via ces derniers avec des fausses informations diffusées par e‑mail, des attaques de harcèlement, des appels téléphoniques coordonnés aux députés, voire des menaces de mort à l’encontre de personnes indésirables, il devient de plus en plus difficile de défendre et de promouvoir en public des thèses factuelles et ouvertes au compromis. Le débat actuel autour de la proposition du SPD de nommer une juge à la Cour constitutionnelle fédérale en est une illustration, tout comme certaines campagnes à plus petite échelle⁸. Le fait que ces campagnes soient en partie organisées à l’échelle européenne via des plateformes Internet dédiées ne rend pas le problème moins important, mais plus difficile à résoudre, car il n’existe pas encore de société civile européenne capable d’y répondre de manière appropriée. Et le fait que cela permette également de développer des structures pour une opinion publique européenne n’est qu’une maigre consolation.

Cette opinion publique restructurée rendra également la gouvernance plus difficile, voire impossible, à l”« automne des décisions ». Au cours du second semestre, des décisions importantes concernant la réforme des assurances sociales (retraites, santé, soins) devront être prises, ce qui nécessitera des compromis douloureux. Les débats à ce sujet peuvent facilement « s’enflammer », de sorte qu’il sera difficile de trouver des solutions objectives et tournées vers l’avenir. Et Friedrich Merz, qui aime se présenter comme un « homme d’action », ne s’est pas encore distingué par son attitude sensible et habile en public.

À cela s’ajoute le fait que la reprise promise n’est toujours pas en vue, bien que la coalition ait annoncé et déjà partiellement mis en œuvre un plan d’assainissement conservateur à néolibéral (baisse des impôts sur les sociétés, réduction des prestations sociales). Cependant, les droits de douane imposés par Trump et – presque inaperçus – son influence sur le cours du dollar américain annulent les avantages fiscaux accordés aux entreprises, de sorte que, pour l’instant, la reprise et, par conséquent, une détente du budget fédéral et des caisses sociales se font attendre. L’alternative, qui consiste à supprimer les barrières commerciales encore existantes dans l’UE, qui représenteraient jusqu’à 40 %, semble intéressante, mais elle entraînerait des conflits avec les représentants de divers secteurs allemands.
Le coût de la guerre en Ukraine et les négociations à venir sur le prochain budget de l’UE constituent d’autres facteurs de risque pour Friedrich Merz et sa coalition. En effet, à Bruxelles, les appels en faveur d’un financement commun de la dette pour la défense et la transition climatique de l’économie européenne se font de plus en plus pressants et suscitent de vifs débats au sein et entre les partis de la coalition. Et ce débat peut lui aussi être facilement polarisé et scandalisé avec le slogan « trésorier de l’Europe ».

Le conflit israélo-palestinien et la situation catastrophique à Gaza exigent de l’Allemagne et de Friedrich Merz des décisions difficiles et, compte tenu de l’histoire allemande d’une part et de la situation catastrophique d’autre part, des corrections douloureuses de la politique allemande actuelle envers Israël, ce qui suscite surtout la contradiction chez les représentants de la CDU, tandis que certains membres du SPD réclament des corrections encore plus importantes.

En bref : en référence au vieil adage footballistique « Le prochain match est toujours le plus difficile ! », on pourrait dire : « Les 100 prochains jours sont les plus difficiles ! ».

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2 Certains commentateurs politiques vont même jusqu'à affirmer que les refoulements allemands à la frontière polonaise ont coûté des dixièmes de points décisifs au Premier ministre Tusk et à son candidat à la présidence, conduisant ainsi à la victoire du candidat du PiS.

3 Dobrindt avait lancé le projet d'un « péage pour les étrangers » et affirmé à plusieurs reprises que le fait de faire payer ce péage uniquement aux automobilistes étrangers et de rembourser les coûts aux automobilistes allemands par le biais d'avantages fiscaux sur les véhicules ne violait pas le droit européen. cela a permis à la CSU d'obtenir un très bon résultat aux élections fédérales de 2013 et a entraîné des coûts élevés pour les citoyens allemands afin d'indemniser les entreprises déjà mandatées par le successeur de Dobrindt.

4 Il serait important de clarifier si et comment a) et b) sont liés

5 Les scores de la CDU/CSU sont en baisse depuis le début de l'année et depuis que Friedrich Merz a admis que les voix de l'AfD pourraient être décisives pour un projet de son parti ; alors que la CDU/CSU affichait jusqu'alors des scores avoisinant les 30 %, elle n'a obtenu que 28 % des voix aux élections fédérales et se situe désormais à 26 %, tandis que l'AfD atteint 24,5 % ; certains instituts de sondage placent même l'AfD légèrement devant la CDU/CSU.

6 Le terme « Kulturkampf » (lutte culturelle) remonte à la période fondatrice de l'Empire allemand (années 1870), lorsque Bismarck qualifia le SPD et les catholiques d'« ennemis de l'Empire », les uns parce qu'ils réclamaient la démocratie, les autres parce qu'ils étaient, après l'adoption du dogme de l'infaillibilité du Concile Vatican I, très controversé dans le catholicisme allemand, contrôlés par les « ultramontains » (c'est-à-dire ceux qui vivaient au-delà des montagnes = Rome). Ces deux reproches ont conduit à une division de la société et à la formation d'un « milieu socialiste » et d'un « milieu catholique » dotés de leurs propres structures sociales (écoles, associations, partis, syndicats, etc.).

7 Jürgen Habermas: Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit. – Frankfurt/Main 2022 (= Un nouveau changement structurel de l’espace politique publique)

8 Par exemple contre la présidente démocratiquement élue des Scouts et Guides de France : https://www.lemonde.fr/societe/article/2025/08/06/scouts-et-guides-de-france-la-presidente-marine-rosset-annonce-sa-demission_6627119_3224.html (14 août 2025)