CECI dit

100 Tage Merz = 100 Tage „Du hast keine Chance, aber nutze sie!“
Am 15. März – knapp 2 Monate vor der Wahl zum Kanzler – hatte ich geschrieben, dass Friedrich Merz nun vor dem „gordischen Knoten“ der deutschen und europäischen Politik stünde¹. Die ersten 100 Tage seiner Kanzlerschaft haben gezeigt, dass diese Einschätzung stimmte ; aber schlimmer noch : seine ersten Bemühungen den Knoten zu lösen, haben keine Auflösung, sondern nur noch mehr Verwirrung geschaffen. Trotzdem bleibt es dabei, dass wir ihm und seinem Team viel Erfolg wünschen müssen, denn sonst droht Schlimmeres !

Dabei hatten Friedrich Merz und sein Team im Wahlkampf gerade die ersten 100 Tage mächtig mit Bedeutung aufgeladen und lauthals versprochen, dass bis zur Sommerpause sowohl in der Migrationspolitik als auch in der Wirtschaft schon die ersten Verbesserungen zu spüren seien.

Nun hat die Koalition und insbesondere Alexander Dobrindt, der neue Innenminister von der CSU, in der Migrationspolitik deutliche schärfere Grenzkontrollen umgesetzt, die immerhin von Mai bis August insgesamt zu 9254 Zurückweisungen geführt haben, darunter auch 493 Menschen, die einen Asylantrag stellen wollten ; allerdings sind diese Zurückweisungen juristisch zweifelhaft und belasten zumindest das deutsch-polnische Verhältnis erheblich, was angesichts der starken innerpolnischen Spannungen nicht unbedingt zum Vorteil Deutschlands und Europas ist.²

Da Alexander Dobrindt sich in seiner früheren Tätigkeit als Bundesverkehrsminister (2013 – 2017) schon mal durch eklatante Fehleinschätzungen des europäischen Rechts hervorgetan hat³, werden seine Beteuerungen, dass die Maßnahmen europarechtskonform seien, nicht sehr ernst genommen. Da der deutlich erhöhte Personalaufwand bei den deutschen Behörden (Grenzschutz, Polizei, …) seit Mai bereits zu zusätzlichen Kosten in Höhe von mehr als 80 Millionen € geführt hat, darf man sich fragen, was alles möglich wäre, wenn man so viel Geld in Integrationsmaßnahmen (Sprach- und Integrationskurse, Berufsanerkennung, …) stecken würde.
Denn 3 Punkte sind klar :

1. Deutschland braucht mehr und nicht weniger Zuwanderung,
2. Die Migranten, die wir haben wollen, kommen nicht ; die, die kommen, wollen wir nicht⁴
3. Die Prognose, dass eine schärfere Grenzpolitik die Zustimmungswerte für die AfD verringern würde, bestätigt sich nicht ; nach aktuellen Zahlen (Anfang August) sinken die Werte für die CDU/CSU⁵ und die Werte für die AfD steigen, was den innerparteilichen Druck auf Merz erhöht.

Ein weiteres Problem ist, dass Friedrich Merz kein „Klempner der Macht“ ist und sein will, aber auch noch niemanden gefunden hat, der für ihn diese Arbeit im Hintergrund sauber und ordentlich erledigt. Jens Spahn, der – in der deutschen Parlamentsdemokratie – als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, für Friedrich Merz die Mehrheiten organisieren müsste, hat das in 2 entscheidenden Momenten nicht geschafft : bei der Kanzlerwahl, die erst im 2. Wahlgang geklappt hat und bei der Wahl von Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht, die kurzfristig abgesagt werden musste, obwohl Merz und Spahn den Vorschlägen der SPD schon öffentlich zugestimmt hatten. Ob Jens Spahn, der selber davon träumt, Kanzler zu werden, tatsächlich willens und in der Lage ist, die dienende Funktion eines Fraktionsvorsitzenden auszufüllen, ist unklar, was seine Autorität schwächt. Zudem hat er noch jede Menge mit „Altlasten“ aus seiner Zeit als Gesundheitsminister zu tun als er in fragwürdiger Art und Weise Unmengen von Masken zu einem sehr hohen Preis bestellt hat, was heute noch den Bundesetat belastet ; auch das stärkt nicht seine Position im Bundestag.

Da die aktuelle SPD-Fraktion im Bundestag „linker“ und die CDU/CSU-Fraktion „rechter“ als zu Zeiten von Angela Merkel ist, ist es prinzipiell schon schwieriger tragfähige Kompromisse zu finden. Zudem bilden beide zusammen keine „große Koalition“ mehr, da die SPD nicht zweit- sondern nach der AfD nur drittstärkste Fraktion im Bundestag ist. Logischerweise versucht die AfD durch Einbringen von „verlockenden“ Anträgen den Graben zwischen den Linken in der SPD und den Rechten in der CDU/CSU zu vergrößern, in der Hoffnung, dass dann einige CDU/CSU’ler aus Frust über die schmerzhaften Kompromisse mit der SPD lieber mit der AfD stimmen. Die in Deutschland gerne als „Kulturkampf“⁶ bezeichneten Themen : Genderfragen, Abtreibungsregelungen, Identitätspolitik, … eigen sich dafür besonders, weil sie sich schnell emotional aufladen lassen und dann zur Frontenbildung führen. Und es gibt nur eine kleine Hoffnung, dass die Grünen, die FDP oder das BSW das „Vakuum“, das in der „politischen Mitte“ entstanden ist, besetzen und so den Graben mit demokratischen Alternativen schließen könnten.

Angesichts des „neuen Strukturwandels der Öffentlichkeit“⁷ aufgrund des Aufkommens der sog. sozialen Medien und darüber gesteuerten Kampagnen mit Fake-News per E‑Mail-Welle, Mobbing-Attacken, koordinierten Anrufen bei Abgeordneten bis hin zu Morddrohungen gegen unliebsame Personen, wird es immer schwieriger in der Öffentlichkeit, sachorientierte, kompromissoffene Thesen zu vertreten und dafür zu werben. Die aktuelle Diskussion um den Vorschlag der SPD für eine Richterin beim Bundesverfassungsgericht zeigt das ebenso wie so manche Kampagne im Kleinen.⁸ Die Tatsache, dass diese Kampagnen zum Teil über entsprechende Internetplattformen europaweit organisiert werden, macht das Problem nicht kleiner, sondern schwieriger zu lösen, weil es noch keine europäische Zivilgesellschaft gibt, die darauf angemessen antworten könnte. Und es ist nur ein kleiner Trost, dass so auch Strukturen für eine europäische Öffentlichkeit entwickelt werden.

Diese neustrukturierte Öffentlichkeit wird auch das Regieren im „Herbst der Entscheidungen“ schwieriger bis unmöglich machen. Im 2. Halbjahr stehen nämlich wichtige Entscheidungen zur Reform der Sozialversicherungen (Rente, Gesundheit, Pflege) an, die schmerzhafte Kompromisse erfordern werden. Die Debatten dazu lassen sich leicht „aufheizen“, so dass sachliche und zukunftsorientierte Lösungen schwer zu finden sein werden. Und Friedrich Merz, der sich gerne als „Macher“ inszeniert, ist – wie gesagt – noch nicht durch sensibles und geschicktes Auftreten in der Öffentlichkeit aufgefallen.

Hinzu kommt, dass der versprochene Aufschwung noch nicht in Sicht ist, obwohl die Koalition ein konservatives bis neoliberales Sanierungskonzept (Senkung der Unternehmenssteuern, Kürzung der Sozialleistungen) angekündigt und teilweise schon umgesetzt hat. Allerdings fressen die von Trump durchgesetzten Zölle und – fast unbeachtet – seine Beeinflussungen des Kurses des US-Dollar die den Unternehmen gewährten Steuervorteile wieder auf, so dass vorerst der Aufschwung und damit eine Entspannung im Bundeshaushalt und in den Sozialkassen ausbleibt. Die Alternative, die noch vorhandenen Handelsschranken in der EU, die bis zu 40% ausmachen sollen, abzubauen, hört sich gut an, wäre aber mit Konflikten mit Vertretern diverser deutscher Branchen verbunden.

Die Kosten des Ukrainekrieges und die bevorstehenden Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt sind weitere Risikofaktoren für Friedrich Merz und seine Koalition. Denn in Brüssel wird der Ruf nach gemeinschaftlich finanzierten Schulden für die Verteidigung und den klimagerechten Umbau der EU-Wirtschaft immer lauter und löst in und zwischen den Koalitionsparteien heftige Debatten aus. Und auch diese Debatte lässt sich mit dem Stichwort vom „Zahlmeister Europas“ leicht polarisieren und skandalisieren.

Der Israel/Palästina Konflikt und die katastrophale Lage in Gaza erfordert von Deutschland und Friedrich Merz schwere Entscheidungen und angesichts der deutschen Geschichte einerseits und der katastrophalen Lage andererseits schmerzhafte Korrekturen der bisherigen deutschen Israelpolitik, was vor allem bei CDU-Vertretern Widerspruch produziert, während manche in der SPD noch weitergehende Korrekturen fordern.

Kurz und gut : In Anlehnung an die alte Fußballerweisheit „Das nächste Spiel ist immer das Schwerste!“ könnte man sagen : „Die nächsten 100 Tage sind die schwersten!“,

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2 Es gibt sogar einige politische Kommentatoren, die so weit gehen zu behaupten, dass die deutschen Zurückweisungen an der polnischen Grenze, den Ministerpräsidenten Tusk und seinen Präsidentschaftskandidaten entscheidende Zehntelprozentpunkte gekostet und so zum Sieg des PiS-Kandidaten geführt haben.

3 Dobrindt hatte das Vorhaben einer sog. „Ausländermaut“ auf den Weg gebracht und immer wieder behauptet, dass es nicht gegen europäisches Recht verstoße, nur die ausländischen Autofahrer diese Maut zahlen zu lassen und den deutschen Autofahrern die Kosten durch Vergünstigungen bei der KfZ-Steuer zu erstatten; dies brachte der CSU ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 und den Bundesbürgern hohe Kosten für die Entschädigung der von Dobrindts Nachfolger aus der CSU - bereits beauftragten Unternehmen

4 Es wäre wichtig zu klären, ob und wie a) und b) miteinander zusammen hängen

5 Die Werte für die CDU/CSU sinken seit Anfang des Jahres und seitdem Friedrich Merz zugelassen hat, dass die AfD-Stimmen für ein Vorhaben seiner Partei ausschlaggebend werden konnten; waren CDU/CSU bis dahin bei Werten um die 30% haben sie bei der Bundestagswahl nur 28% erreicht und liegen jetzt bei 26%, die AfD hingegen bei 24,5%; bei einigen Umfrage-Instituten liegt die AfD sogar knapp vor CDU/CSU

6 „Kulturkampf“ ist ursprünglich ein Begriff aus der Gründungsphase des deutschen Kaiserreiches (1870’er Jahre) als Bismarck die SPD und die Katholiken als „Reichsfeinde“ bezeichnete, weil die einen die Demokratie forderten und die anderen – nach Annahme des im deutschen Katholizismus heftig umstrittenen Unfehlbarkeitsdogmas des 1. Vatikanischen Konzils – „ultramontan“ (d.h. von jenseits der Berge = Rom) gesteuert würden. Beide Vorwürfe führten zu einer Spaltung der Gesellschaft und zur Ausbildung eines sozialistischen bzw. „katholischen Milieus“ mit eigenen Sozialstrukturen (Schulen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften, …)

7 Jürgen Habermas: Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik. – Frankfurt/Main 2022

8 z.B. gegen die demokratisch gewählte Präsidentin der Scouts et Guides France: https://www.lemonde.fr/societe/article/2025/08/06/scouts-et-guides-de-france-la-presidente-marine-rosset-annonce-sa-demission_6627119_3224.html (14.8.2025)

100 jours Merz = 100 jours « Tu n’as aucune chance, mais saisis-la ! »
Le 15 mars, soit près de deux mois avant l’élection du chancelier, j’avais écrit que Friedrich Merz se trouvait désormais face au « nœud gordien » de la politique allemande et européenne¹. Les 100 premiers jours de son mandat ont montré que cette estimation était juste ; mais pire encore : ses premières tentatives pour dénouer le nœud n’ont pas abouti à une résolution, mais seulement à davantage de confusion. Il n’en reste pas moins que nous devons lui souhaiter, ainsi qu’à son équipe, beaucoup de succès, car sinon, le pire nous menace !

Pendant la campagne électorale, Friedrich Merz et son équipe avaient justement accordé une grande importance aux 100 premiers jours et promis haut et fort que les premières améliorations seraient déjà perceptibles avant la pause estivale, tant dans la politique migratoire que dans l’économie.

Or, la coalition, et en particulier Alexander Dobrindt, le nouveau ministre de l’Intérieur de la CSU, a mis en place des contrôles aux frontières nettement plus stricts en matière de politique migratoire, qui ont conduit à 9 254 refoulements entre mai et août, dont 493 personnes qui souhaitaient déposer une demande d’asile. cependant, ces refoulements sont juridiquement contestables et pèsent considérablement sur les relations germano-polonaises, ce qui, compte tenu des fortes tensions internes en Pologne², n’est pas forcément à l’avantage de l’Allemagne et de l’Europe.

Alexander Dobrindt s’étant déjà distingué par ses erreurs d’appréciation flagrantes du droit européen dans le cadre de ses anciennes fonctions de ministre fédéral des Transports (2013−2017)³, ses affirmations selon lesquelles les mesures sont conformes au droit européen ne sont pas prises très au sérieux. Étant donné que l’augmentation significative des dépenses de personnel des autorités allemandes (garde-frontières, police, etc.) a déjà entraîné des coûts supplémentaires de plus de 80 millions d’euros depuis mai, on peut se demander ce qu’il serait possible de faire si autant d’argent était investi dans des mesures d’intégration (cours de langue et d’intégration, reconnaissance professionnelle, etc.) ?
Car trois points sont clairs :

1. l’Allemagne a besoin de plus d’immigration, et non moins,
2. les migrants que nous voulons n’arrivent pas ; ceux qui arrivent, nous ne les voulons pas⁴
3. la prévision selon laquelle une politique frontalière plus stricte réduirait les taux d’approbation de l’AfD ne se confirme pas ; selon les chiffres actuels (début août), les taux de la CDU/CSU baissent et ceux de l’AfD augmentent⁵, ce qui accroît la pression interne sur Merz au sein du parti.

Un autre problème réside dans le fait que Friedrich Merz n’est pas et ne souhaite pas être un « artisan du pouvoir », mais qu’il n’a encore trouvé personne pour accomplir ce travail en coulisses de manière propre et ordonnée. Jens Spahn, qui, dans la démocratie parlementaire allemande, devrait organiser les majorités pour Friedrich Merz en tant que président du groupe CDU/CSU au Bundestag, n’y est pas parvenu à deux moments décisifs : lors de l’élection du chancelier, qui n’a abouti qu’au deuxième tour, et lors de l’élection des juges à la Cour constitutionnelle fédérale, qui a dû être annulée à la dernière minute, alors que Merz et Spahn avaient déjà publiquement approuvé les propositions du SPD. On ne sait pas si Jens Spahn, qui rêve lui-même de devenir chancelier, est réellement disposé et capable d’assumer la fonction de service de président de groupe parlementaire, ce qui affaiblit son autorité. De plus, il doit encore faire face à de nombreux « héritages » de son mandat de ministre de la Santé, lorsqu’il a commandé de manière discutable des quantités énormes de masques à un prix très élevé, ce qui pèse encore aujourd’hui sur le budget fédéral ; cela ne renforce pas non plus sa position au Bundestag.

Étant donné que le groupe parlementaire SPD actuel au Bundestag est plus « à gauche » et que le groupe CDU/CSU est plus « à droite » qu’à l’époque d’Angela Merkel, il est en principe plus difficile de trouver des compromis viables. Logiquement, l’AfD tente d’élargir le fossé entre la gauche du SPD et la droite de la CDU/CSU en présentant des motions « alléchantes », dans l’espoir que certains membres de la CDU/CSU, frustrés par les compromis douloureux avec le SPD, préfèrent voter avec l’AfD. Les thèmes souvent qualifiés de « Kulturkampf⁶ » (lutte culturelle) en Allemagne : questions de genre, réglementation de l’avortement, politique identitaire, … s’y prêtent particulièrement bien, car elles peuvent rapidement susciter des émotions et conduire à la formation de fronts. Et il n’y a qu’un faible espoir que les Verts, le FDP ou le BSW puissent occuper le « vide » qui s’est créé au « centre politique » et ainsi combler le fossé avec des alternatives démocratiques.

Compte tenu du « nouveau changement structurel de l’opinion politique publique⁷ » lié à l’émergence des réseaux sociaux et des campagnes menées via ces derniers avec des fausses informations diffusées par e‑mail, des attaques de harcèlement, des appels téléphoniques coordonnés aux députés, voire des menaces de mort à l’encontre de personnes indésirables, il devient de plus en plus difficile de défendre et de promouvoir en public des thèses factuelles et ouvertes au compromis. Le débat actuel autour de la proposition du SPD de nommer une juge à la Cour constitutionnelle fédérale en est une illustration, tout comme certaines campagnes à plus petite échelle⁸. Le fait que ces campagnes soient en partie organisées à l’échelle européenne via des plateformes Internet dédiées ne rend pas le problème moins important, mais plus difficile à résoudre, car il n’existe pas encore de société civile européenne capable d’y répondre de manière appropriée. Et le fait que cela permette également de développer des structures pour une opinion publique européenne n’est qu’une maigre consolation.

Cette opinion publique restructurée rendra également la gouvernance plus difficile, voire impossible, à l”« automne des décisions ». Au cours du second semestre, des décisions importantes concernant la réforme des assurances sociales (retraites, santé, soins) devront être prises, ce qui nécessitera des compromis douloureux. Les débats à ce sujet peuvent facilement « s’enflammer », de sorte qu’il sera difficile de trouver des solutions objectives et tournées vers l’avenir. Et Friedrich Merz, qui aime se présenter comme un « homme d’action », ne s’est pas encore distingué par son attitude sensible et habile en public.

À cela s’ajoute le fait que la reprise promise n’est toujours pas en vue, bien que la coalition ait annoncé et déjà partiellement mis en œuvre un plan d’assainissement conservateur à néolibéral (baisse des impôts sur les sociétés, réduction des prestations sociales). Cependant, les droits de douane imposés par Trump et – presque inaperçus – son influence sur le cours du dollar américain annulent les avantages fiscaux accordés aux entreprises, de sorte que, pour l’instant, la reprise et, par conséquent, une détente du budget fédéral et des caisses sociales se font attendre. L’alternative, qui consiste à supprimer les barrières commerciales encore existantes dans l’UE, qui représenteraient jusqu’à 40 %, semble intéressante, mais elle entraînerait des conflits avec les représentants de divers secteurs allemands.
Le coût de la guerre en Ukraine et les négociations à venir sur le prochain budget de l’UE constituent d’autres facteurs de risque pour Friedrich Merz et sa coalition. En effet, à Bruxelles, les appels en faveur d’un financement commun de la dette pour la défense et la transition climatique de l’économie européenne se font de plus en plus pressants et suscitent de vifs débats au sein et entre les partis de la coalition. Et ce débat peut lui aussi être facilement polarisé et scandalisé avec le slogan « trésorier de l’Europe ».

Le conflit israélo-palestinien et la situation catastrophique à Gaza exigent de l’Allemagne et de Friedrich Merz des décisions difficiles et, compte tenu de l’histoire allemande d’une part et de la situation catastrophique d’autre part, des corrections douloureuses de la politique allemande actuelle envers Israël, ce qui suscite surtout la contradiction chez les représentants de la CDU, tandis que certains membres du SPD réclament des corrections encore plus importantes.

En bref : en référence au vieil adage footballistique « Le prochain match est toujours le plus difficile ! », on pourrait dire : « Les 100 prochains jours sont les plus difficiles ! ».

1 Voir à cette page

2 Certains commentateurs politiques vont même jusqu'à affirmer que les refoulements allemands à la frontière polonaise ont coûté des dixièmes de points décisifs au Premier ministre Tusk et à son candidat à la présidence, conduisant ainsi à la victoire du candidat du PiS.

3 Dobrindt avait lancé le projet d'un « péage pour les étrangers » et affirmé à plusieurs reprises que le fait de faire payer ce péage uniquement aux automobilistes étrangers et de rembourser les coûts aux automobilistes allemands par le biais d'avantages fiscaux sur les véhicules ne violait pas le droit européen. cela a permis à la CSU d'obtenir un très bon résultat aux élections fédérales de 2013 et a entraîné des coûts élevés pour les citoyens allemands afin d'indemniser les entreprises déjà mandatées par le successeur de Dobrindt.

4 Il serait important de clarifier si et comment a) et b) sont liés

5 Les scores de la CDU/CSU sont en baisse depuis le début de l'année et depuis que Friedrich Merz a admis que les voix de l'AfD pourraient être décisives pour un projet de son parti ; alors que la CDU/CSU affichait jusqu'alors des scores avoisinant les 30 %, elle n'a obtenu que 28 % des voix aux élections fédérales et se situe désormais à 26 %, tandis que l'AfD atteint 24,5 % ; certains instituts de sondage placent même l'AfD légèrement devant la CDU/CSU.

6 Le terme « Kulturkampf » (lutte culturelle) remonte à la période fondatrice de l'Empire allemand (années 1870), lorsque Bismarck qualifia le SPD et les catholiques d'« ennemis de l'Empire », les uns parce qu'ils réclamaient la démocratie, les autres parce qu'ils étaient, après l'adoption du dogme de l'infaillibilité du Concile Vatican I, très controversé dans le catholicisme allemand, contrôlés par les « ultramontains » (c'est-à-dire ceux qui vivaient au-delà des montagnes = Rome). Ces deux reproches ont conduit à une division de la société et à la formation d'un « milieu socialiste » et d'un « milieu catholique » dotés de leurs propres structures sociales (écoles, associations, partis, syndicats, etc.).

7 Jürgen Habermas: Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit. – Frankfurt/Main 2022 (= Un nouveau changement structurel de l’espace politique publique)

8 Par exemple contre la présidente démocratiquement élue des Scouts et Guides de France : https://www.lemonde.fr/societe/article/2025/08/06/scouts-et-guides-de-france-la-presidente-marine-rosset-annonce-sa-demission_6627119_3224.html (14 août 2025)

„Du hast keine Chance, also nutze sie!“¹

Der „gordische Knoten“ steht hier für eine deutsche und europäische politische Gemengelage voller Widersprüche, die zudem vielfach miteinander verknüpft sind. Dazu gehört z.B., dass Friedrich Merz sich im Wahlkampf als Entscheider und Macher, als CEO der Deutschland-AG, inszeniert hat, der Probleme anpackt und schnell löst, obwohl klar war, dass er mit einer Partei koalieren muss, die viele seiner Ideen ablehnt. Die Gegensätze zwischen CDU und SPD lassen sich grob so beschreiben : Die Liberal-Konservativen der Merz-CDU geben Freiheit den Vorrang vor Gleichheit, für sie geht privat vor Staat, Leistung vor Verteilung, Subsidiarität vor Solidarität und Verantwortungs- vor Gesinnungsethik. Sozialdemokraten sehen dies genau umgekehrt. Durch die Mitarbeit der bayerischen CSU unter ihrem Parteichef Markus Söder vertiefen sich diese Gräben noch mehr, insbesondere weil er permanent eine staatskeptische Haltung propagiert und gleichzeitig fordert, dass eine gute Regierung alle Probleme lösen müsse.

Für Friedrich Merz gilt hingegen vor allem, dass er als engagierter Verfechter der Schuldenbremse und der deutschen Wirtschaft jetzt eine Wirtschaftspolitik machen muss, die mehr auf Binnen-nachfrage in Deutschland und Europa setzt und die noch viel zu großen Barrieren des EU-Binnenmarkts, die oft von deutschen Unternehmen mit Zähnen und Klauen verteidigt werden, einreisst. Also nichts weniger als eine fundamentale Neujustierung des bisherigen deutschen Geschäftsmodells.

Bislang (im Wahlkampf und in den öffentlichen Diskussionen danach) noch völlig unbeachtet ist die Tatsache, dass es – „unter der Bettdecke“ gewissermaßen – noch weitere erhebliche Probleme gibt, die in den nächsten Jahren zunehmend wichtig werden : einen gigantischen Berg an verdeckten Verbindlichkeiten für Renten, Pensionen und die Gesundheitsversorgung der alternden Gesellschaft zum Beispiel. Diese Verpflichtungen werden von Fachleuten auf über 400 Prozent des BIP geschätzt. Daneben dürfte der Wunsch nach einer Wiederbelebung der Wehrpflicht mit dem Bedarf der Wirtschaft an Fachkräften kollidieren ; die naheliegende Lösung – mehr Zuwanderung – dürfte wiederum mit dem derzeit gepflegten Migrationsdiskurs nicht zu verbinden sein.
In der Außenpolitik muss der überzeugte Transatlantiker Merz sich mit einem EU- und Deutschenfeind im Weißen Haus auseinandersetzen und die Idee des freien Westens gegen Trump und Putin gleichzeitig verteidigen. Derzeit sind seine Versuche einer Kurskorrektur und eines Übernehmens der Traditionen von Adenauer und Kohl so stark, das manche Zeitungen ihn schon als „Gaullisten aus dem Sauerland“ beschreiben. Und das in einer vermuteten Koalition mit einer SPD, sie sich zu Zeiten von Scholz und Biden fest an die USA und deren Strategien gebunden hat.

In der EU hat Merz neben seinen intensiven Kontakten zu Macron auch so beste Voraussetzungen seine Ideen voran zu bringen : Die Kommissionspräsidentin, 13 der 27 EU-Kommissare, die Mehrheiten in den Ministerräten gehören ebenso zu seiner Parteienfamilie der EVP wie die stärkste Fraktion im EU-Parlament. Und diese erwarten von ihm, dass er seine „disruptive“ Politik fortsetzt und das „german vote“, mit dem viele Entscheidungen in der EU blockiert wurden, beendet und die bisherigen Tabus in der Verteidigungs- und Fiskalpolitik hinter sich lässt. Und das sind noch lange nicht alle Zwänge und Widersprüche, die sich da als „gordischer Knoten“ vor Friedrich Merz auftürmen !

Und anders als Alexander der Große kann er diesen Knoten nicht mit einem Hieb durchschlagen ; denn in der deutschen Kompromiss-Demokratie muss er, der Olaf Scholz mal als „Klempner der Macht“ verhöhnt hat, jetzt zeigen, dass er nicht nur das große Ganze im Blick hat, sondern auch die kommunikativen Röhren und Stellschrauben kennt und bedienen kann, die in diesen wilden Zeiten für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens so wichtig sind. Denn es braucht in Deutschland und Europa jetzt eine fähige, starke, durch und durch demokratisch denkende Führungskraft, die für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und Europa eine klare und einheitliche Zukunftsvision hat. Die die richtigen kreativen und effizienten Problemlöser um sich versammelt und zusammen das System von Grund auf erneuert und fit für die Zukunft macht. Angesichts der drohenden „Alternative für Deutschland“ und Europa durch die Trump-Putin- Doktrin, die für die EU dieselbe Zukunft wie für die Ukraine plant : Zerstörung des Bestehenden und Installierung von möglichst vielen moskauhörigen Marionettenregierungen in Budapest, Rom, Berlin, Paris, Wien, Bratislava, .. bleibt uns nichts anderes übrig als zu hoffen, dass Friedrich Merz zu dem Friedrich dem Großen wird als den er sich schon seit langem sieht.
Zudem müssen auch wir an der demokratischen Basis europäisch zusammen stehen, denn von dem beschriebenen Schreckensszenario sind wir sind alle bedroht. Demgegenüber kann demokratische Hoffnung nur konsequent aufklärerisch sein und mit gedanklicher und gesellschaftlicher Aktivität verbunden,sein. Und das heisst eben auch : mit Arbeit und mit der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Der Bereitschaft, selber zu denken, aber nie nur an sich allein. So wird es uns gelingen, Ideen und Konzepte für ein anderes Europa zu entwickeln, zu diskutieren und in die politische Debatte einzuspeisen.

1 Ein Spontispruch der 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts, mit dem in Zeiten extrem hoher Jugendarbeits-losigkeit die penetrant optimistische Individualisierung eines zentralen gesellschaftlichen Problems ins Lächerliche gezogen wurde

Da die politischen Ereignisse sich derzeit überschlagen und von jetzt auf gleich wegweisende Entscheidungen verkündet werden, dokumentiere ich lieber den Zeitpunkt, an dem ich dies schreibe : Freitag, 14. März 2025, ca. 14.00h

« Tu n’as aucune chance, alors ! »¹

Le « nœud gordien » représente ici un mélange politique allemand et européen plein de contradictions, qui sont en outre souvent liées entre elles. On peut citer par exemple le fait que Friedrich Merz se soit mis en scène pendant la campagne électorale comme un décideur et un homme d’action, le CEO de la Deutschland-AG, qui s’attaque aux problèmes et les résout rapidement, alors qu’il était clair qu’il devrait former une coalition avec un parti qui rejette nombre de ses idées. Les contradictions entre la CDU et le SPD peuvent être grossièrement décrites ainsi : les libéraux-conservateurs de la CDU de Merz donnent la priorité à la liberté sur l’égalité, pour eux le privé prime sur l’État, la performance sur la répartition, la subsidiarité sur la solidarité et l’éthique de responsabilité sur l’éthique de conviction. Les sociaux-démocrates voient les choses exactement à l’inverse. La collaboration de la CSU bavaroise, sous la houlette de son chef de parti Markus Söder, ne fait qu’accentuer ces clivages, notamment parce qu’il propage en permanence une attitude sceptique vis-à-vis de l’État tout en exigeant qu’un bon gouvernement résolve tous les problèmes.

Pour Friedrich Merz, en revanche, il s’agit avant tout, en tant que défenseur engagé du frein à l’endettement et de l’économie allemande, de mettre en place une politique économique qui mise davantage sur la demande intérieure en Allemagne et en Europe et qui fasse tomber les barrières encore bien trop importantes du marché intérieur de l’UE, souvent défendues bec et ongles par les entreprises allemandes. En d’autres termes, rien de moins qu’un réajustement fondamental du modèle économique allemand actuel.

Jusqu’à présent (pendant la campagne électorale et dans les débats publics qui ont suivi), le fait qu’il existe – « sous la couette » en quelque sorte – d’autres problèmes considérables qui deviendront de plus en plus importants dans les années à venir a été totalement ignoré : une gigantesque montagne d’engagements cachés pour les pensions, les retraites et les soins de santé d’une société vieillissante, par exemple. Les spécialistes estiment ces engagements à plus de 400 pour cent du PIB. Par ailleurs, le souhait de relancer le service militaire obligatoire risque de se heurter aux besoins de l’économie en main-d’œuvre qualifiée ; la solution évidente – plus d’immigration – risque à son tour de ne pas être compatible avec le discours actuellement tenu sur l’immigration.
En politique étrangère, Merz, transatlantique convaincu, doit faire face à un ennemi de l’UE et des Allemands à la Maison Blanche, tout en défendant l’idée d’un Occident libre contre Trump et Poutine. Actuellement, ses tentatives de corriger le tir et de reprendre les traditions d’Adenauer et de Kohl sont si fortes que certains journaux le décrivent déjà comme un « gaulliste du Sauerland ».
Et cela dans une coalition présumée avec un SPD qui, à l’époque de Scholz et Biden, s’est fermement engagé auprès des États-Unis et de leurs stratégies.

Au sein de l’UE, outre ses contacts intensifs avec Macron, Merz dispose ainsi des meilleures conditions pour faire avancer ses idées : la présidente de la Commission, 13 des 27 commissaires européens, les majorités dans les conseils des ministres appartiennent autant à sa famille de partis du PPE que le groupe le plus fort au Parlement européen. Et ces derniers attendent de lui qu’il poursuive sa politique « disruptive », qu’il mette fin au « vote allemand » qui a permis de bloquer de nombreuses décisions au sein de l’UE et qu’il laisse derrière les tabous actuels en matière de politique de défense et de politique fiscale. Et c’est loin d’être la totalité des contraintes et des contradictions qui s’accumulent comme un « nœud gordien » devant Friedrich Merz !

Et contrairement à Alexandre le Grand, il ne peut pas trancher ce nœud d’un seul coup ; car dans la démocratie de compromis allemande, celui qui s’est un jour moqué d’Olaf Scholz en le qualifiant de « plombier du pouvoir » doit maintenant montrer qu’il n’a pas seulement une vue d’ensemble, mais qu’il connaît et peut aussi actionner les tuyaux et les vis de réglage communicatifs qui sont si importants en ces temps sauvages pour la cohésion de notre communauté.
Car l’Allemagne et l’Europe ont désormais besoin d’un gouvernement capable, fort et foncièrement démocratique. Un dirigeant qui a une vision claire et cohérente de l’avenir de la troisième économie mondiale et de l’Europe. Qui rassemble autour de lui les bonnes personnes créatives et efficaces pour résoudre les problèmes et qui, ensemble, renouvellent le système de fond en comble et le préparent pour l’avenir. Face à la menace d’une « alternative pour l’Allemagne » et l’Europe par la doctrine Trump-Poutine, qui prévoit pour l’UE le même avenir que pour l’Ukraine : la destruction de l’existant et l’installation d’un maximum de gouvernements fantoches moscovites à Budapest, Rome, Berlin, Paris, Vienne, Bratislava… il ne nous reste plus qu’à espérer que Friedrich Merz devienne le Friedrich le Grand qu’il se voit être depuis longtemps déjà.
En outre, nous devons nous unir à la base démocratique européenne, car nous sommes tous menacés par le scénario d’horreur décrit. Face à cela, l’espoir démocratique ne peut être que résolument éclairé et lié à l’activité intellectuelle et sociale. Et cela signifie aussi : avec du travail et la volonté d’assumer des responsabilités. La disposition à penser par soi-même, mais jamais seulement à soi-même. C’est ainsi que nous parviendrons à développer des idées et des concepts pour une autre Europe, à en discuter et à les intégrer dans le débat politique.

1 Un slogan des années 70 et 80 du siècle dernier qui, à une époque où le taux de chômage des jeunes était extrêmement élevé, tournait en ridicule l'individualisation optimiste d'un problème social central.

Étant donné que les événements politiques s’accélèrent actuellement et que des décisions importantes sont annoncées d’un moment à l’autre, je préfère documenter le moment où j’écris ceci : vendredi 14 mars 2025, vers 14h00.