Ancien président de l'EBB-AEDE Allemagne
Expert Erasmus+ pour le Comité européen des régions (2018-2019)
- Déclaration de Fürstenried – 24 novembre 2023
- Le « Mouvement européen Allemagne » offre des opportunités insoupçonnées pour la salle de classe européenne ! – 5 septembre 2023
- Europawahl 2024 – so fern und doch so nah – 21 mars 2023
Im Frühsommer 2024 wird die nächste Europawahl stattfinden und auch wenn das noch weit entfernt zu sein scheint, laufen die ersten politischen Manöver schon, um danach die Mehrheit im Parlament zu erreichen und auszubauen und darauf aufbauend die Präsidentschaft der EU-Kommission zu erreichen. Manfred Weber, der bei der letzten Wahl siegreiche, aber von Ursula von der Leyen ausgebootete Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei ist dabei besonders aktiv.
Zum einen hat er seine eigene Position gestärkt, weil er neben dem Vorsitz der Fraktion jetzt auch den Vorsitz der Europäischen Volkspartei übernommen hat. Auch wenn dieser Posten bislang eher eine Repräsentationsaufgabe darstellte bietet er ihm aber immerhin die Möglichkeit, auf die postfaschistische Partei der italienischen Ministerpräsidentin Meloni zuzugehen, um deren Abgeordnete im Europaparlament in seine Fraktion aufzunehmen und so den Status als größte Fraktion abzusichern.
Schade nur, dass dieses Manöver ihm einige Probleme in seiner deutschen Heimat einbringt, da Melonis Parteifreunde in Deutschland eher die Zusammenarbeit mit der AfD suchen, was diese wiederum veranlasst, von einer großen rechten Opposition zu träumen. Da sich die Führungen von CDU und CSU derzeit aber eher von der AfD abgrenzen wollen, sind ihnen diese Weber’schen Annäherungsversuche eher ein Ärgernis und nichts, was sie begrüßen und unterstützen. Eine Unterstützung seiner persönlichen Ambitionen durch seine Heimatparteien wird so nicht erleichtert.
Exkurs : Der deutsche Fetisch « Spitzenkandidat » und seine Hintergründe
Die Idee, die Benennung des EU-Kommissionspräsidenten an die vorhergehende Rolle eines Spitzenkandidaten zu knüpfen, ist nach übereinstimmenden Berichten verschiedener Medien eine « typisch deutsche » Idee ; dies stimmt insofern als « Spitzenkandidat » eine Aufgabe ist, die vor allem in parlamentarischen Demokratien – wie Deutschland – Sinn macht, da hier der « Spitzenkandidat » der stärksten Partei die größten Chancen hat, vom Parlament zum Kanzler gewählt zu werden. In Präsidialdemokratien – wie Frankreich – in denen der Chef der Regierung vom direkt gewählten Präsidenten vorgeschlagen wird, ist die „Spitzenkandidatur“ weniger wichtig. Dieses Konzept, das wohl von dem ehemaligen (deutschen) Parlamentspräsidenten Martin Schulz propagiert wurde, funktioniert in der EU deshalb nicht richtig, da der EU-Kommissionspräsident ja nicht einfach vom Parlament gewählt wird, sondern dazu vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werden muss. Diese wiederum mögen es nicht, vom Parlament zu Vorschlägen gedrängt zu werden, wie man 2019 im Fall von Manfred Weber sehen konnte, der zwar die Europawahl aber nicht das Vertrauen des Europäischen Rates gewonnen hatte.
Unausgesprochene Basis dieser Fixierung auf die Idee einer « Spitzenkandidatur » dürfte die Idee sein, dass die EU zu einer « parlamentarischen Demokratie » werden muss und Deutschland dafür das perfekte Modell abgibt. Bei genauerer Betrachtung steht diese Idee allerdings stark in der Tradition des Gedankens, dass die Welt bzw. die EU am « deutschen Wesen genesen » soll, was den Widerstand von Politikern wie E. Macron, die eher präsidialdemokratisch geprägt sind, gegen diese deutsche Hegemonie verständlicher macht.
Zweitens werden die Chancen von Manfred Weber doch noch Präsident der EU-Kommission zu werden, natürlich von der Amtsinhaberin, Ursula von der Leyen, blockiert. Auch wenn viele Kommentatoren in Deutschland überzeugt sind, dass Manfred Weber sich an Ursula von der Leyen für die Niederlage von 2019 rächen will, ist doch zu bezweifeln, dass nach einer deutschen CDU- Politikerin ein deutscher CSU-Politiker wirklich Chancen hat, Kommissionspräsident zu werden.
Deshalb bevorzugen die Parteichefs von CDU und CSU auch ziemlich deutlich eine erneute Kandidatur von von-der-Leyen. Wenn diese aber nochmal Kommissionspräsidentin werden will, wird sie von vielen an ihre Worte von 2019 erinnert werden : “Wir werden in den nächsten Jahren ein Spitzenkandidatenmodell entwickeln, das vom Rat, in allen Mitgliedstaaten und von allen Abgeordneten getragen wird.”
Auch wenn von diesem Modell noch nichts zu sehen ist, was angesichts der dieser Idee inhärenten deutschen Hegemonie, nicht weiter überraschend ist, wird von der Leyen wohl nichts anderes übrig bleiben als sich dem Procedere einer Kandidatur für das Parlament zu unterwerfen, wenn sie nochmal vom Parlament gewählt werden will. Das wiederum bedeutet, dass sie beim nächsten Parteitag der CDU-Niedersachsen, ihrem Heimat-Landesverband, sich um den Spitzenplatz für die Europawahl 2024 bewerben muss. Da die sicheren Listenplätze natürlich heiß begehrt sind und niemand freiwillig und mit Begeisterung seinen Platz für von-der- Leyen räumen wird, ist dies für von-der-Leyen eine erste Hürde, die sie nur mit viel diplomatischem Geschick und Unterstützung der CDU-Parteiführung überspringen kann.
Exkurs 2 : Europawahlsystem in Deutschland unter dem Regime der CSU
Die Europawahl findet zwar europaweit in demselben Zeitraum und generell gemäß derselben Regeln statt, aber die Nationalstaaten können das konkrete Wahlverfahren gemäß den nationalen Traditionen gestalten. Für Deutschland heißt das, dass es – wie bei der Bundestagswahl – keine nationalen Kandidatenlisten, sondern pro Bundesland eine eigene Liste gibt. Dies wiederum ist der CSU geschuldet, die ja nur in Bayern existiert und deshalb auf Listen pro Bundesland besteht. Die anderen Parteien Bayerns trifft das nicht, da sie alle als Landesverbände einer Bundespartei agieren und diese Sonderrolle nicht beanspruchen. Deshalb ist im übrigen auch nicht zu erwarten, dass die Idee von « europäischen Listen » bei der CSU – und somit bei Manfred Weber – auf viel Begeisterung stoßen wird. Diese Sonderrolle der CSU macht aktuell im übrigen auch Probleme bei der Reform des Wahlrechts für den Bundestag und wird wohl in nächster Zeit vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden.
Drittens ist es für Ursula von der Leyen wie Manfred Weber ein großes Problem im Europäischen Rat eine Mehrheit zu finden, die sie stützt. Denn nicht nur Deutschland wird hier – nicht mehr wie 2019 von einer CDU-Kanzlerin – sondern von einem SPD-Kanzler und einer « Ampel »-Koalition vertreten.
Diese hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass « Die Grünen » das Recht haben, den nächsten deutschen Vertreter in der EU-Kommission zu benennen. Damit stehen « Die Grünen » vor der Frage, ob sie es vorziehen, eine Deutsche einer anderen Partei für das Amt der Kommissionspräsidentin zu unterstützen oder einen Vertreter der eigenen Partei als Kommissar – womöglich für ein für Deutschland weniger wichtiges Ressort – zu benennen. Dieser Zwickmühle könnten die Grünen wohl selbst dann nicht entkommen, wenn es ihnen gelingen würde politische Schwergewichte wie Joschka Fischer oder Daniel Cohn-Bendit zu einer Kandidatur für das Präsidentenamt zu bewegen.
Ursula von der Leyen steht vor dem Problem, dass die Mehrheit im Europäischen Rat nicht mehr von Vertretern ihrer Europäischen Volkspartei gestellt wird, sondern Sozialisten und Sozialdemokraten bei den staats- und Regierungschefs in der Überzahl sind. Außerdem musste sie sich ja auf Druck des Parlamentes (und insbesondere der deutschen Grünen im Europaparlament) mit den Regierungen in Ungarn und Polen, die sie 2019 wohl unterstützt hatten, in heftige Konflikte begeben, so dass deren Unterstützung für eine Wiederwahl von der Leyens nicht zu erwarten ist.
In deutschen Medien wird von der Leyen Verhalten in diesen Konflikten und ihr Engagement für den Green Deal regelmäßig in einen Zusammenhang mit der hervorgehobenen Rolle gestellt, die die Grünen bei der Benennung des nächsten deutschen Vertreters in der EU-Kommission spielen werden. Denn sie braucht deren Zustimmung, wenn sie eine realistische Chance auf eine zweite Amtszeit haben will. Diese vertrackte Situation spricht sehr dafür, dass wir im Jahr 2023 noch einige interessante politische Manöver sehen werden, die kurzfristig womöglich wenig Sinn ergeben vor dem Hintergrund des Kandidatengerangels aber umso verständlicher sind.
[…] Europawahl 2024 – so fern und doch so nah – 21 mars 2023 […]